Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.09.2013 – 1 StR 364/13
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
1. Die Ablehnung des "1. Strafsenats vom BGH" wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen, da ein Grund zur Ablehnung im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht angegeben wurde. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 5. September 2013 wird als unzulässig verworfen, da er weder fristgemäß gestellt wurde noch die - vermeintlich - versäumte Handlung nachgeholt ist (§ 45 Abs. 1 und 2 StPO).
3. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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