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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.08.2018 – 1 StR 280/18

Spruchkörper
1. Strafsenat

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts München I vom 2. Februar 2018 wird als unbe-

gründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Feststellungsausspruch in der Adhäsionsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Aus dem vom Landgericht festgestellten Rechtsverhältnis können mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstehen (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 – 2 StR 306/13 Rn. 12 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2014, 50 f.]).

Der Senat kann gemäß § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ungeachtet des Aufhebungsantrags des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 4 StPO bei dieser Sachverhaltsgestaltung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung entscheiden, da es allein um die Entscheidung im Adhäsionsverfahren geht (BGH, Beschluss vom 21. August 2002 – 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 383).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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