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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 215/19

Spruchkörper
1. Strafsenat

Tenor

1. Der Antrag des Angeklagten Q. auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung des Verteidigers für

das Adhäsionsverfahren wird abgelehnt, weil sein Rechtsmit-

tel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 404

Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 ZPO).

2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Ellwangen (Jagst) vom 7. Januar 2019 werden mit

der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass –

entsprechend den Ausführungen des Landgerichts in den

Urteilsgründen – die Einziehung des Wertes von Taterträgen

in Höhe von 300 € als Gesamtschuldner angeordnet wird

(§ 349 Abs. 2 StPO).

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstande-

nen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsi-

onskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Senat kann hinsichtlich der Einziehungsentscheidung ausschließen, dass das Landgericht, wäre es davon ausgegangen, dass die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht in seinem Ermessen steht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 – 1 StR 467/18), dieses dahingehend ausgeübt hätte, von einer Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 300 € abzusehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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