BGH, Beschluss vom 12.08.2008 – 1 StR 204/08

Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 18. Juni 2008 keinen tatsächlichen Verfahrensstoff berücksichtigt, den der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen können. Der Beschwerdeführer wurde gehört, aber nicht erhört.

Der Senat ist wie der Beschwerdeführer selbst davon ausgegangen, dass bei der Unterredung der Verteidigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zwischen dem ersten und dem zweiten Hauptverhandlungstag keine Verständigung zustande gekommen ist und dass das Gericht am zweiten Verhandlungstag eine einseitige Zusicherung gemacht hat. Ob die Wiedergabe dieser Zusicherung den Zusatz "heutigen" enthielt oder nicht, war für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung, da er - zugunsten des Beschwerdeführers - aus dem weiteren Ablauf des Verfahrens entnommen hat, dass die Kammer ihre Zusicherung über den zweiten Verhandlungstag hinaus aufrechterhalten hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers stellen lediglich andere Bewertungen des festgestellten Verfahrens dar und erschöpfen sich somit in der Behauptung, der Senat habe falsch entschieden. Damit kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan werden.