Rechtsprechung · BayObLG
BayObLG, Beschluss vom 27.07.2026 – 203 StObWs 436/26 e
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
I. Die Rechtsbeschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 17. April 2026 wird auf ihre Kosten einstimmig als unzulässig verworfen, da die Nachprüfung der gerichtlichen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1, § 119 Abs. 3 StVollzGi.V.m. Art. 208 BayStVollzG).
II. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500.- Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzGunzulässig, weil es nicht geboten ist, die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen. Der Fall gibt keinen Anlass, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Arloth/Krä StVollzG, 5. Aufl., § 116 Rn. 3 m.w.N.; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. Kapitel Rechtsbehelfe § 116 Rn. 4 m.w.N.). Von der angefochtenen Entscheidung geht auch keine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung aus (vgl. Arloth/Krä a.a.O. Rn. 3a; Laubenthal a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Sollte der Vortrag der Rechtsbeschwerde zu dem „anderen Sachverhalt“ als Verfahrensrüge erhoben sein, bliebe diese ohne Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer hat dargelegt, dass und weshalb sie eine eindeutige Zuordnung der zwei Schreiben mangels Mitwirkung der Antragstellerin nicht mit Sicherheit vornehmen konnte. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat die Antragstellerin nicht erhoben.
2. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Weiterleitung von Post in der Justizvollzugsanstalt und zur Zuordnung der Beweislast sind bereits geklärt. Das Verfahren des Landgerichts und das Ergebnis, zu dem die Strafvollstreckungskammer gekommen ist, halten der Nachprüfung stand.
a. Nach der Antragsschrift soll das Amtsgericht Y in einem gegen den Abteilungsleiter der Justizvollzugsanstalt Y. gerichteten Gewaltschutzverfahren – X F …/XX – am 19. Januar 2026 zwei Großbriefe per Dienstpost an die im Strafvollzug in der JVA Y. untergebrachte Antragstellerin versandt haben. Beide Briefe wären spätestens am 21. Januar 2026 in der Vollzugsanstalt eingegangen, der Antragstellerin jedoch erst am 27. Januar 2026, einen Tag nach ihrer Anhörung im Gewaltschutzverfahren, ausgehändigt worden. Erst nach der Anhörung hätte der Abteilungsleiter seine Stellungnahme an die Antragstellerin ausgehändigt. Der Abteilungsleiter der Vollzugsanstalt hat in der Stellungnahme der Anstalt generell eine schuldhafte Verzögerung bei der Postkontrolle und Weiterleitung in Abrede gestellt und im konkreten Fall den Tag des Eingangs und den internen Lauf der Briefe mangels Dokumentation als nicht mehr nachvollziehbar behauptet. Nach der Kontrolle durch die Abteilungsleitung würde die Post auf der jeweiligen Station von Mitarbeitern weitergereicht. Der anschließenden gerichtlichen Aufforderung, die Briefe zu spezifizieren, ihren Vortrag zur Behauptung des Versandtags (19. Januar 2026), zur behaupteten Kenntnis des spätesten Eingangsdatums bei der JVA sowie zu einer möglichen Kennzeichnung als Fristsache näher zu substantiieren und den Beschäftigten, der die Briefe am 27. Januar 2026 ausgehändigt haben soll, zu benennen, hat sich die Antragstellerin verweigert. Sie sei für die Amtsermittlung nicht zuständig. Die Strafvollstreckungskammer hat zur Aufklärung des Sachverhalts die Verfahrensakten des Familiengerichts beigezogen und ausgewertet. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ohne weitere Angaben der Antragsstellerin die vom Familiengericht am 19. Januar 2026 verfügte und an diesem Tage unter nicht vermerkten Modalitäten ausgeführte Versendung der Stellungnahme vom 16. Januar 2026 dem von der Antragstellerin behaupteten Empfang zweier Großbriefe nicht hinreichend eindeutig zuzuordnen sei.
b. Gemäß Art. 33 Abs. 2 BayStVollzG sind eingehende und ausgehende Schreiben unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, weiterzuleiten. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. November 2024 (BayObLG, Beschluss vom 11. November 2024 – 203 StObWs 435/24 –, juris Rn. 9 f.) bereits Grundsätze zur Weiterleitung von Post aufgestellt. Als Fristsachen gekennzeichnete Stücke sind noch am selben Tag weiterzugeben. Ob am Morgen eingehende Schreiben grundsätzlich spätestens abends oder verfassungsrechtlich unbedenklich am folgenden Arbeitstag an den Strafgefangenen auszuhändigen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt. Im Einzelfall kann sich auch eine spätere Weiterleitung von Schreiben als unverschuldet erweisen. Eine solche Abweichung vom Regelfall bedarf jedoch von Seiten der Anstalt einer besonderen Begründung. Das Erfordernis der Briefkontrolle genügt nicht. Auch Verzögerungen, die in der betreffenden Anstalt „üblich geworden sind“ und gegen die die Vollzugsbehörde hinreichende Vorkehrungen hätte treffen können, entlasten die Vollzugsanstalt nicht. Alleine der Verweis auf den Poststempel lässt keinen zwingenden Schluss auf einen Eingang des jeweiligen Briefes am Folgetag zu. Sollte der Tag des Eingangs in der Vollzugsanstalt nicht rückverfolgbar sein, etwa mangels Eingangsstempel oder anderweitiger Dokumentation, geht dieser Umstand in der Regel zu Lasten der Vollzugsanstalt.
c. Im Strafvollzugsverfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG, Art. 208 BayStVollzG gilt gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzGi.V.m. § 244 Abs. 2 StPOder Grundsatz der Amtsermittlung. Der erforderliche Umfang der Aufklärung hängt von der Sachlage im konkreten Einzelfall ab (Senat, Beschluss vom 21. Mai 2024 – 203 StObWs 138/24 –, juris Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2025 – 204 StObWs 480/24 –, juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 21. September 2020 – 5 Ws 115/19 Vollz –, juris Rn. 31). Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Strafvollzugsverfahren eine Beweislastzuordnung möglich ist, wenn sich das Gericht zunächst hinreichend um eine Aufklärung des Sachverhalts bemüht hat (BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2025 – 204 StObWs 480/24 –, juris Rn. 22; KG, Beschluss vom 27. Mai 2019 – 5 Ws 186/18 Vollz –, juris Rn. 21). Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss nach allgemeinen Grundsätzen auch dessen Voraussetzungen beweisen (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 28. Juni 2021 – 203 StObWs 273/21 –, juris Rn. 7; vom 11. November 2024 – 204 StObWs 362/24 –, juris Rn. 90). Dabei ist die Besonderheit der Situation im Strafvollzug zu beachten, etwa wenn innerorganisatorische Verfahrensabläufe betroffen sind, in die der Gefangene keinen Einblick hat und auf die er auch keinen Einfluss nehmen kann (BayObLG, Beschlüsse vom 16. Januar 2025 – 204 StObWs 480/24 –, juris Rn. 22, vom 28. Juni 2021 – 203 StObWs 273/21 –, juris Rn. 7; vom 11. November 2024 – 204 StObWs 362/24 –, juris Rn. 90).
d. Im vorliegenden Fall hat die Antragsstellerin ihrerseits eine Aufklärung des Sachverhalts, soweit in ihrer Sphäre liegend, verweigert. Erst in der Rechtsbeschwerde hat sie vorgetragen, dass Verfahrensgegenstand ein Anschreiben des Amtsgerichts Kempten vom 19. Januar 2026 nebst Anlagen gewesen sei, so dass im Nachhinein jedenfalls einer der Briefe der richterlichen Verfügung vom 19. Januar 2026 sicher zuordenbar geworden wäre. Ob ihr Vortrag in der Antragsschrift, der Abteilungsleiter der Vollzugsanstalt hätte ihr seine Stellungnahme erst nach der Anhörung ausgehändigt, dahingehend zu verstehen ist, dass es der Abteilungsleiter selbst gewesen wäre, der die beiden Großbriefe an die Antragstellerin am 27. Januar 2026 überreicht haben soll, ist offen geblieben. Der Aufforderung der Strafvollstreckungskammer, zur Aushändigung der Briefe substantiiert vorzutragen, ist die Antragsstellerin nicht nachgekommen. Damit stand der Strafvollstreckungskammer für die insoweit entscheidungserhebliche Frage keine Basis für einen Vorhalt zur Verfügung.
Die mangelnde Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts darf der Tatrichter im Falle von Aufklärungslücken bei der Beurteilung der Beweislastzuordnung im Einzelfall mit einstellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2025 – 204 StObWs 480/24 –, juris Rn. 24). Briefe können auch innerhalb der Justiz außer Kontrolle geraten. Die fehlende Mitwirkung kann im Einzelfall auch das Feststellungsinteresse relativieren. Die angefochtene Entscheidung kann daher Bestand haben. Es kommt – abseits der mit Blick auf die ersichtlich unzutreffenden Antragsdaten, die ihrerseits Zweifel an der Verlässlichkeit von Datumsangaben begründen könnten – nicht mehr darauf an, dass sich dem Inhalt des Protokolls des Familiengerichts vom 26. Januar 2026, den der Senat im Rahmen der Prüfung einer möglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerde zur Kenntnis genommen hat, nicht entnehmen ließe, dass sich die Antragstellerin bei der Anhörung darauf berufen hätte, die in der Anhörung thematisierte Stellungnahme des Antragsgegners vom 16. Januar 2026 nicht erhalten zu haben.
III. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 121 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 65 Abs. 1 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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