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Rechtsprechung · AG Moers

AG Moers, Beschluss vom 09.09.2021 – 200 XVII 381/19

Spruchkörper
Betreuungsgericht
ECLI
ECLI:DE:AGMO:2021:0909.200XVII381.19.00
Normenkette
BGB § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, 1897 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1

Leitsatz

Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

Tenor

wird Frau T, X-Straße, XO, als Berufsbetreuerin zur Betreuerin bestellt.

Die Bestellung umfasst folgende Aufgabenkreise:

- Befugnis zum Empfang und Öffnen von Post

- Regelung der Angelegenheiten betreffend den Miteigentumsanteil der Betroffenen an der J-Straße, JOrt

- Aufenthaltsbestimmung

- Gesundheitsfürsorge

- Vermögensangelegenheiten

- Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern

- Wohnungsangelegenheiten

Das Gericht wird spätestens am 09.09.2026 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe

Randnummer 1

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Randnummer 2

für Frau N, geboren am XXXXX, wohnhaft J-Straße,

Randnummer 3

Verfahrenspflegerin:

Randnummer 4

Frau L,

Randnummer 5

wird Frau T, X-Straße, XO, als Berufsbetreuerin zur Betreuerin bestellt.

Randnummer 6

Die Bestellung umfasst folgende Aufgabenkreise:

Randnummer 7

- Befugnis zum Empfang und Öffnen von Post

Randnummer 8

- Regelung der Angelegenheiten betreffend den Miteigentumsanteil der Betroffenen an der J-Straße, JOrt

Randnummer 9

- Aufenthaltsbestimmung

Randnummer 10

- Gesundheitsfürsorge

Randnummer 11

- Vermögensangelegenheiten

Randnummer 12

- Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern

Randnummer 13

- Wohnungsangelegenheiten

Randnummer 14

Das Gericht wird spätestens am 09.09.2026 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Randnummer 15

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Randnummer 16

Gründe:

Randnummer 17

Die Entscheidung beruht auf § 1896 BGB.

Randnummer 18

Nach dem ärztlichen Gutachten der Frau C liegt bei Frau N eine anhaltende wahnhafte Störung vor.

Randnummer 19

Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung ist Frau N aus gesundheitlichen Gründen gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, und benötigt insoweit Hilfe durch Betreuung.

Randnummer 20

Frau N interpretiert alle Vorgänge, die ein Problem aufwerfen, vor allem die Geltendmachung von Forderungen durch Dritte, im Sinne ihres Wahns, bewertet in der Folge solche Vorgänge nicht zutreffend und ist letztendlich nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Es gab und gibt bereits existenzielle Nöte und es drohen weitere Nöte.

Randnummer 21

Die Frist zur erneuten Prüfung der Notwendigkeit der Betreuung ist entsprechend der ärztlichen Stellungnahme festgesetzt.

Randnummer 22

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.

Randnummer 23

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 24

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

Randnummer 25

Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst.

Randnummer 26

Ferner sind im eigenen Namen beschwerdeberechtigt der Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in den Fällen des § 303 Abs. 1 FamFG.

Randnummer 27

Schließlich sind im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.

Randnummer 28

Die Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht - Moers, Haagstraße 7, 47441 Moers schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Randnummer 29

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Randnummer 30

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Moers eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1896 BGB

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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