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Rechtsprechung · AG Dinslaken

AG Dinslaken, Beschluss vom 22.12.2022 – 24 XVII 485/15

Spruchkörper
24 XVII
ECLI
ECLI:DE:AGDIN:2022:1222.24XVII485.15.00

Tenor

wird die Genehmigung der beantragten Zwangsbehandlung abgelehnt.

Zur Verfahrenspflegerin wird ...

bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

Die Vergütung der berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegerin wird einschließlich

Auslagen auf 80,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

24 XVII 485/15

Randnummer 2

Amtsgericht Dinslaken

Randnummer 3

Betreuungsgericht

Randnummer 4

Beschluss

Randnummer 5

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Randnummer 6

...

Randnummer 7

Betreuerin:

Randnummer 8

...

Randnummer 9

wird die Genehmigung der beantragten Zwangsbehandlung abgelehnt.

Randnummer 10

Zur Verfahrenspflegerin wird ... bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.

Randnummer 11

Die Vergütung der berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegerin wird einschließlich

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Auslagen auf 80,00 EUR festgesetzt.

Randnummer 13

Gründe:

Randnummer 14

Die Voraussetzungen des § 1906a BGB für eine Zwangsmaßnahme liegen nicht vor.

Randnummer 15

Der Zustand der Betroffenen hat sich nicht in einer Art und Weise verschlechtert,

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dass nunmehr die beantragte Zwangsbehandlung zu genehmigen ist.

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Dabei verkennt das Gericht nicht, dass - was zu erwarten war - sich der Zustand der

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Betroffenen in den vergangenen Wochen und Monaten nach Absetzen der

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Elektrokonvulsionstherapie wiederum deutlich verschlechtert hat. Der derzeitige

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Zustand der Betroffenen ist detailliert im ärztlichen Attest vom 16.12.2022 geschildert

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und ist der Dezernentin auch aus der erst vor kurzem durchgeführten persönlichen

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Anhörung der Betroffenen bekannt.

Randnummer 23

Auch bei Berücksichtigung dieser aktuellen Situation gelten die vom Landgericht

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Duisburg in seiner Entscheidung vom 19.10.2022 aufgestellten Grundsätze fort. In

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der in Bezug genommenen Entscheidung hat das Landgericht hinsichtlich der

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ausnahmsweise möglichen Durchführung einer EKT gegen den anhaltend

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geäußerten Willen der Betroffenen u.a. ausgeführt:

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"Ein solcher gravierender Ausnahmefall liegt hier aber nicht (mehr) vor. Er lag vor,

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solange sich die Betroffene in einer akut lebensbedrohlichen Situation befand und

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ausnahmsweise sogar noch weiterhin, solange die EKT das realistische Ziel

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verfolgte, eine Behandlungseinsicht der Betroffenen in dem Sinne zu erreichen, dass

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sie nach einer gewissen Behandlungsdauer die bei ihr einzig wirksamen

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Behandlungen mittels EKT akzeptieren würde. Beide Voraussetzungen bestehen hier

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aber nicht mehr."

Randnummer 35

"Ohne akute Lebensgefahr und ohne das realistisch erreichbare Ziel zumindest einer

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Behandlungsakzeptanz im Sinne einer Gleichgültigkeit gegenüber der

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EKT-Behandlung liefe eine Genehmigung der vorgeschlagenen Behandlung jedoch

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auf eine lebenslang gegen den natürlichen Willen der Betroffenen – die selbst im für

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sie noch erreichbaren bestmöglichen Zustand einen freien Willen voraussichtlich nie

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mehr wird bilden können – durchzuführende EKT hinaus. Für eine in diesem Sinne

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voraussichtlich jahrelange wöchentliche Zwangsbehandlung, die jedes Mal mit einer

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Vollnarkose einhergeht, besteht auch unter Berücksichtigung der für die Betroffene in

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den ärztlichen Attesten geschilderten schwersten Folgen kein wissenschaftlicher

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Konsens, unter dessen Berücksichtigung die beantragte Behandlung als im oben

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dargestellten Sinne notwendig und damit als verhältnismäßig gemäß § 1906a Abs. 1

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S. 1 Nr. 1 BGB genehmigt werden kann...". (siehe Seite 6 und 7 der zitierten

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Entscheidung).

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Bei der Betroffenen besteht derzeit keine akute Lebensgefahr. Das Ziel einer

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Behandlungsakzeptanz ist nicht erreichbar. Letzteres wird auch nochmals im

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ärztlichen Attest vom 16.12.2022 bestätigt, wenn dort angeführt wird, dass eine

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Krankheitseinsicht oder ein umfassender Therapiewille seitens der Patientin

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ausbleiben wird.

Randnummer 53

Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2021 (Az.: XII ZB 191/21)

Randnummer 54

angeführt, dass die Indikation für weitere zwangsweise EKT zweifelhaft wäre, wenn

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der Versuch, mit der zuletzt genehmigten EKT-Behandlung einen alternativen

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Behandlungsweg zu eröffnen scheitern würde und die EKT nur zu einer kurzfristigen

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Zustandsverbesserung für nur jeweils wenige Wochen ohne Aussicht auf eine

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längerfristige Zustandsänderung verspräche.

Randnummer 59

So liegt der Fall nun aber hier. Die Betroffene hat in keinster Weise unter der

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EKT-Behandlung eine Behandlungseinsicht in die durchgeführte Behandlung oder in

Randnummer 61

Alternativbehandlungen, die bei ihrer Erkrankung indiziert wären, erhalten. Eine

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solche war auch mit Fortführung der EKT nicht erreichbar. Durch die EKT konnte

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zudem nur recht kurzfristig eine Zustandsverbesserung bei der Betroffenen erreicht

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werden.

Randnummer 65

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die langfristige Zwangsbehandlung der

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Betroffenen, wie im ärztlichen Attest vom 16.12.2022 ausgeführt und im Antrag der

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Betreuerin vom 20.12.2022 aufgenommen, so wie angedacht nicht durchführbar ist:

Randnummer 68

Zum einen kann eine Zwangsbehandlung laut § 329 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich für

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jeweils maximal 6 Wochen genehmigt werden (und nicht direkt für 1 Jahr). Zum

Randnummer 70

anderen ist gemäß § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB die Genehmigung einer

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Zwangsbehandlung nur dann möglich, wenn diese in einem stationären Rahmen

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durchgeführt wird. Der Gesetzgeber hat von der Regelung einer ambulanten

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Zwangsbehandlung bewusst abgesehen.

Randnummer 74

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 75

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

Randnummer 76

Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen

Randnummer 77

Beschluss beeinträchtigt sind. Das ist vor allem die/der Betroffene selbst.

Randnummer 78

In ihrem/seinem Namen sind ferner beschwerdeberechtigt ihr/sein Betreuer oder

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Vorsorgebevollmächtigter, der Verfahrenspfleger sowie die zuständige

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Betreuungsbehörde.

Randnummer 81

Im Interesse der/des Betroffenen sind schließlich beschwerdeberechtigt

Randnummer 83

1. deren/dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder

Randnummer 84

Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder,

Randnummer 85

wenn die/der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt

Randnummer 86

hat,

Randnummer 88

2. eine von der/dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens sowie

Randnummer 90

3. der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,

Randnummer 91

soweit sie am Verfahren beteiligt worden sind.

Randnummer 92

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die

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Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie

Randnummer 94

ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Randnummer 95

Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken,

Randnummer 96

Schillerstraße 76, 46535 Dinslaken schriftlich in deutscher Sprache oder zur

Randnummer 97

Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Der Betroffene kann die Beschwerde

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auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist. Die

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Beschwerde kann von allen Beschwerdeberechtigten auch zur Niederschrift der

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Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde

Randnummer 101

muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des

Randnummer 102

Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Dinslaken eingegangen sein.

Randnummer 103

Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

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eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der

Randnummer 105

schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten

Randnummer 106

nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen

Randnummer 107

allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten

Randnummer 108

Tages.

Randnummer 109

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Randnummer 110

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die

Randnummer 111

elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für

Randnummer 112

die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten

Randnummer 113

elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der

Randnummer 114

verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

Randnummer 115

§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen

Randnummer 116

Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

Randnummer 117

elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die

Randnummer 118

Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem

Randnummer 119

01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit

Randnummer 120

den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen

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Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Randnummer 122

vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Randnummer 123

mit den Gerichten und zur Ãnderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird

Randnummer 124

hingewiesen.

Randnummer 125

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Randnummer 126

Dinslaken, 22.12.2022

Randnummer 127

Amtsgericht

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1906a BGB

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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