Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 959 ZPO – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 sowie Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einer obersten Landesbehörde übertragen.

Rechtsprechung zu § 959 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 959 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bayreuth, GeB v. 07.07.2026 – B 4 K 24.849 · 4. Kammer

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage bei aufgrund vollständiger Zahlung erledigter Pfändungs- und Überweisungsverfügung

  • VG Würzburg, Beschl. v. 04.12.2025 – W 3 E 25.1857 · 3. Kammer

    Keine Erstattung für Pfändung von Bargeld und beweglichen Sachen durch eine Gemeinde

  • VG Bayreuth, Urt. v. 17.03.2022 – B 9 K 21.773 · 9. Kammer

    Bezeichnung einer politischen Partei und ihrer Anhänger als "Gesindel" durch ersten Bürgermeister verstößt gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.2020 – L 4 KR 438/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Durchsetzung eines Anspruchs aufgrund eines Schiedsspruchs nach § 132a Abs 2 S 6 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung; seither: § 132a Abs 4 S 9 SGB V) steht dem Gläubiger allein die allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zu. (Rn.27) 2. Solange der Schiedsspruch noch nicht fertiggestellt ist oder während eines sich daran anschließenden gerichtlichen …

Weitere Entscheidungen zu § 959 ZPO suchen