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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 90 ZPO – Beistand

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Rechtsprechung zu § 90 ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 90 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 · 2. Senat

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  • OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2019 – 28 U 101/18 · 28. Zivilsenat

  • BGH, Versäumnisurt. v. 20.01.2011 – I ZR 122/09 – Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt .
  • KG, Beschl. v. 23.02.2024 – 16 UF 73/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Zulassung eines Beistandes zu einem familienrechtlichen Anhörungstermin nach § 12 FamFG kommt nicht in Betracht, wenn der Beteiligte, der um die Zulassung ersucht, im Verfahren bereits druch einen Rechtsanwalt/Fachanwalt für Familienrecht vertreten wird, er nach Art. 5 lit. e, lit. i des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von der Botschaft seines Heimatlandes Hilfe und …
  • KG, Beschl. v. 12.01.2024 – 1 Ws 122/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals ist zum Nachweis der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ausreichend.
  • LG Detmold, Urt. v. 19.05.2020 – 02 O 191/19 · 2. Zivilkammer

    Leitsatz: Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

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