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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 884 ZPO – Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hat der Schuldner eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leisten, so gilt die Vorschrift des § 883 Abs. 1 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 884 ZPO

7 Entscheidungen zitieren § 884 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 Ta 5/14 · 5. Kammer

    Leitsatz: Bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren so wie Aktien erfolgt die Zwangsvollstreckung allein nach § 884 ZPO.(Rn.6) Besitzt der Schuldner diese Wertpapiere nicht, kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht zur Anschaffung auf Kosten des Schuldners ermächtigen lassen.(Rn.8) Der Gläubiger ist in einem solchen Fall auf die Ersatzklage gemäß § 893 ZPO zu …
  • BGH, Urt. v. 21.07.2021 – VIII ZR 254/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung 715/2007/EG versehen ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung 715/2007/EG unzulässig …
  • OLG Köln, Urt. v. 02.04.2020 – 18 U 60/19 · 18. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 24.05.2007 – IX ZR 97/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam. BGB § 408 Abs. 2, § 407 Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der …
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2004 – IXa ZB 24/04 – BGHR ja · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien gerichtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden.
  • OLG Köln, Urt. v. 30.07.2020 – 18 U 59/18 · 18. Zivilsenat

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