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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 848 ZPO – Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei.

(2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.

(3) Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 848 ZPO verweisen

  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 848 ZPO

8 Entscheidungen zitieren § 848 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 02.09.2013 – 12 Wx 41/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird der Eigentumsverschaffungsanspruch gepfändet, entsteht mit dem Eigentumsübergang auf den Schuldner kraft Gesetzes (§ 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO) eine Sicherungshypothek des Gläubigers, deren Eintragung im Grundbuch nur deklaratorischen Charakter trägt, mithin Grundbuchberichtigung i.S.v. § 22 GBO ist.(Rn.6) 2. Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt entweder auf Grund einer …
  • BGH, Beschl. v. 14.04.2005 – V ZB 55/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2 ZPO bestellten Sequester zu erstatten hat, ist durch das Gericht, das den Sequester bestellt hat, festzulegen. b) Sie bestimmt sich in Anlehnung an § 26 ZwVwV (1970) bzw. § 19 ZwVwV (2003) nach dem (Zeit-) Aufwand.
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2014 – VII ZB 9/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).
  • BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – V ZB 156/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weiteren Kaufvertrag mit einem Dritten "aufgeladen" werden. 2. Ergibt sich das klar und eindeutig aus den zu den Grundakten gereichten öffentlichen …
  • BGH, Beschl. v. 17.04.2007 – X ZB 41/03 – Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsverfahren befindet, so ist der Sequester befugt, in Vertretung des Patentinhabers Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung einzulegen. b) Wie im Nichtigkeitsverfahren ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein …
  • BGH, Urt. v. 20.02.2003 – IX ZR 102/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

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