Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt werden, so ist dies in der englischsprachigen Klageschrift anzugeben. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in englischer Sprache getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 606 ZPO – Klageschrift
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 606 ZPO verweisen
- § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Rechtsprechung zu § 606 ZPO
86 Entscheidungen zitieren § 606 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.10.2021 – XI ZR 234/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an …
BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZB 59/18 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. 3. Zu der Möglichkeit der …
BGH, Urt. v. 30.03.2023 – VII ZR 10/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht im angefochtenen Urteil oder durch das Revisionsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin ist nicht erforderlich. 2. Zu den Mitgliedern im Sinne des …
BGH, Beschl. v. 17.11.2020 – XI ZB 1/19 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen, die nach § 607 Abs. 2 i.V.m. § 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erfüllt sein müssen.
BGH, Urt. v. 17.11.2020 – XI ZR 171/19 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen. 2. Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO erfüllen muss.
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.11.2021 – 24 MK 1/18 · 24. Zivilsenat
Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren