Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 558 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 558 ZPO verweisen
- Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Rechtsprechung zu § 558 ZPO
4 Entscheidungen zitieren § 558 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 02.11.1995 – 9 B 710.94 · 9. Senat
Leitsatz: Auch im Asylrechtsstreit sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann daher ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründet werden.
BGH, Beschl. v. 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 · 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung
BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VIII ZR 112/18 · 8. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung
OLG München, Beschl. v. 29.11.2023 – 15 U 5409/22 Rae · 15. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung für Anwaltsgebühren im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung