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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 558 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 558 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 558 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 558 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 02.11.1995 – 9 B 710.94 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch im Asylrechtsstreit sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann daher ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründet werden.
  • BGH, Beschl. v. 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 · 8. Zivilsenat

    Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung

  • BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VIII ZR 112/18 · 8. Zivilsenat

    Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung

  • OLG München, Beschl. v. 29.11.2023 – 15 U 5409/22 Rae · 15. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung für Anwaltsgebühren im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung

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