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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 447 ZPO – Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

Rechtsprechung zu § 447 ZPO

258 Entscheidungen zitieren § 447 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 01.07.2010 – 4 U 7/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis verwertet werden.(Rn.18) Wegen der fehlenden Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte hat der Zivilrichter die vom Strafrichter getroffenen Feststellungen einer kritischen Überprüfung innerhalb der Beweiswürdigung zu unterziehen (§§ 415, 417, 286 ZPO).(Rn.18) 2. …
  • OLG Jena, Beschl. v. 20.03.2012 – 4 U 840/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stehen direkte Beweismittel nicht zur Verfügung, kann auch die Benennung von sog. indirekten Zeugen (vom Hörensagen) hilfreich sein, insbesondere eine Beweisaufnahme gebieten. Denn es besteht für das Gericht die Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Grundrecht sicherstellen, dass die …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2025 – 6 SLa 18/25 · 6. Kammer

    Annahmeverzugslohn - behauptete Freistellung - Parteivernehmung - Anhörung der Partei

  • BAG, Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 813/12 · 8. Senat

    Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

  • OLG München, Beschl. v. 19.09.2022 – 8 U 8302/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt nicht i.S.v. § 8 KapMuG von den geltend gemachten Feststellungszielen ab, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist. Dabei hat nicht etwa lediglich eine kursorische Schlüssigkeitsprüfung stattzufinden, sondern eine volle Sachprüfung nach Grund und Höhe des Anspruchs. Wenn und soweit die Klage - ggf. nach entsprechendem Hinweis …
  • BSG, Beschl. v. 29.09.2021 – B 9 SB 40/21 B · 9. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor Gericht - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags - …

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