Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 419 ZPO – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 419 ZPO
60 Entscheidungen zitieren § 419 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Versäumnisurt. v. 19.07.2007 – I ZR 136/05 – Fehlende Unterschrift · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isoliert vorab und nicht zusammen mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung sowie ohne mündliche Verhandlung getroffen wird. b) Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 …
BFH, Beschl. v. 23.11.2016 – IV B 39/16 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert ist. 2. NV: Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post (§ 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist regelmäßig unwirksam, wenn die Mitteilung über die Niederlegung in den …
KG, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 W 102/24 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Prüfung, ob eine Urkunde Mängel im Sinne von § 419 ZPO enthält, die geeignet sind, die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO zu erschüttern, können die Feststellungen nicht darauf beschränkt bleiben, die Urkunde enthalte vorliegend handschriftliche Ergänzungen oder Durchstreichungen. Es muss darüber hinaus der ursprüngliche Inhalt und der, den die Urkunde mit den Ergänzungen erhalten …
OLG Hamburg, Urt. v. 27.10.2022 – 15 U 118/20 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erklärung im Sinne von § 596 ZPO, vom Urkundenprozess abzustehen, ist unwiderruflich; eine Fortführung und Entscheidung des Rechtsstreits im Urkundenprozess ist danach unzulässig.(Rn.18) 2. Die Beweiswirkung des § 416 ZPO gilt nur für echte Urkunden, also wenn die über der Unterschrift stehende Schrift vom Aussteller selbst stammt oder mit dessen Willen dort steht. Hat der Unterzeichner …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.06.2018 – 2 Sa 211/14 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Eine wirksam erhobene Klage wird nicht durch die Löschung einer der Parteien aus dem Handelsregister unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 05.07.2012 III ZR 116/11).(Rn.39) 2. Gemäß § 419 ZPO entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder …
OLG Frankfurt, Urt. v. 02.04.2003 – 1 U 22/02 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Durchschrift ist keine Urkunde i. S. d. § 416 ZPO. 2. Eine Vertragsurkunde ist nicht allein deshalb äußerlich mangelhaft i. S. d. § 419 ZPO, weil eine in der Urkunde enthaltene Klausel keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem sonstigen Vertragstext aufweist. 3. Das Berufungsgericht darf die Aussage eines erstinstanzlichen vernommen, im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen Zeugen …