Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 373 ZPO – Beweisantritt
Verweise
Vorschriften, die auf § 373 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 373 ZPO
312 Entscheidungen zitieren § 373 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 16.05.2013 – X B 131/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Hat das FG im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen hat, sind die Anforderungen, die an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge hinsichtlich der Angabe des Beweisthemas und des zu erwartenden Inhalts der übergangenen Zeugenaussage zu stellen sind, herabgesetzt. 2. NV: Ein Beweisantrag darf wegen mangelnder Substantiierung abgelehnt werden, wenn die …
BFH, Beschl. v. 03.07.2025 – VII B 46/24 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Mitwirkungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung) fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen vom …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2022 – 12 U 48/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 50 ZPO Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung eine Zahlungsklage auf Rückgewähr von Steuerzahlungen gegen „das Finanzamt“, das als Behörde nur kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen - etwa im finanzgerichtlichen Verfahren gem. § 63 Abs. 1 FGO - Partei und insoweit auch parteifähig ist, ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung noch in der …
OVG NRW, Beschl. v. 19.10.2022 – 19 A 2303/21 · 19. Senat
Leitsatz: 1. Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt. 2. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist unter diesen Umständen nur dann begründet …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.07.2022 – 2 Sa 30/22 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Gelingt es dem Arbeitgeber den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.07.2019 – 1 L 68/19 · 1. Senat
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur Benennung eines Zeugen; Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz; Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter