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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 338 ZPO – Einspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

Rechtsprechung zu § 338 ZPO

159 Entscheidungen zitieren § 338 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 20.01.2014 – 20 U 213/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Belehrungspflicht nach § 338 S. 2 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 beinhaltet im Verfahren mit Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) auch den Hinweis, dass es zur Wirksamkeit des Einspruchs der Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt bedarf. Dieser Hinweis wird nicht durch einen in einem früheren Verfahrensstadium erteilten Hinweis auf den bestehenden Anwaltszwang entbehrlich.(Rn.15)
  • BGH, Versäumnisurt. v. 15.12.2010 – XII ZR 27/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt . 2. Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für …
  • BGH, Beschl. v. 29.03.2023 – XII ZB 409/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage.
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – XII ZB 38/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte …
  • BGH, Beschl. v. 11.02.2026 – XII ZB 328/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – XII ZB 590/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt …

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