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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 336 ZPO – Rechtsmittel bei Zurückweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin nicht zu laden.

(2) Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 336 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 336 ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 336 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – VIII ZB 25/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht erschienen gilt, sofern die darin liegende Säumnis als im Sinne des § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO entschuldigt gilt. 2. Die vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2013 – 13 Ta 1100/13 · 13. Kammer

    Leitsatz: § 137 ZPO findet auf das Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht keine Anwendung. Die Anträge können protokolliert werden, um in der streitigen Verhandlung darauf Bezug zu nehmen.(Rn.5) Als ein "Nichtverhandeln" im Sinne von § 333 ZPO ist nur die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache zu sehen.(Rn.6)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2022 – 4 W 4/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht dem Erlass eines die Erledigung des Rechtsstreits feststellenden Versäumnisurteils gegen den Beklagten aufgrund einer nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilten Erledigungserklärung des Klägers und nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilter Erledigungstatsachen jedenfalls dann entgegen, wenn die Erledigungstatsachen ausschließlich der Einfluss- und …
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2008 – XII ZB 125/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig. b) Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar.
  • LAG Hessen, Beschl. v. 29.01.2018 – 10 Ta 367/17 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen. Nach Widerspruch und Überleitung in das streitige Verfahren ist der Kläger aber gehalten, seine Klageforderung unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu spezifizieren. D.h., er muss …
  • LAG Hamm, Beschl. v. 17.12.2025 – 9 Ta 202/25 · Beschluss

    Leitsatz: Während § 335 ZPO die Gründe aufzählt, die dem Gericht keine Wertungsmöglichkeiten einräumen, benennt § 337 ZPO mit Konsequenzen für das dabei zu beachtende Verfahren solche mit einer gerichtlichen Wertungsmöglichkeit, allerdings ohne dem Gericht einen Ermessensspielraum einzuräumen. Liegt nach der Auffassung des Gerichts kein Verschulden im Sinne des § 337 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO vor, so …

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