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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 305 ZPO – Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschlossen.

(2) Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen.

Rechtsprechung zu § 305 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 305 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.10.2011 – 7 AZR 33/11 · 7. Senat

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug

  • VG Kassel, Urt. v. 23.10.2023 – 1 K 2148/22.KS · 1. Kammer

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung; Billigkeitsregelung; Beschränkung der Erbenhaftung)

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2018 – 7 Sa 278/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden

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