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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 300 ZPO – Endurteil

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.

Rechtsprechung zu § 300 ZPO

90 Entscheidungen zitieren § 300 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.05.2016 – 1 A 10842/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall.(Rn.20) 2. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer sog. inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage …
  • BVerwG, Urt. v. 29.04.2026 – 6 A 18.23 · 6. Senat

    Leitsatz: Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung der Vereinigung zukommen. Für das Tatbestandsmerkmal des "Sichrichtens" gegen die verfassungsmäßige Ordnung hat die Wesensverwandtschaft jedoch …
  • OLG München, Endurt. v. 21.03.2024 – 25 U 5466/23 e · 25. Zivilsenat

    Scheinurteil mangels wirksamer Verkündung

  • KG, Beschl. v. 07.08.2015 – 8 U 244/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein fälschlich als Versäumnisurteil bezeichnetes streitiges Urteil kann trotz des Meistbegünstigungsgrundsatzes nicht mehr mit der Berufung angegriffen werden, nachdem es auf den ebenfalls eingelegten Einspruch hin durch weiteres Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufrecht erhalten worden ist.(Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.07.2015 – 13 U 64/14 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend gemacht werden.(Rn.32) 2. Auch wenn der Handelsvertreterausgleichsanspruch im Vorprozess im Wege der "verdeckten Teilklage" erhoben wurde, steht der Nachforderungsklage der Einwand der Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht entgegen.(Rn.22)
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 · 2. Senat

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

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