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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 140 ZPO – Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Rechtsprechung zu § 140 ZPO

24 Entscheidungen zitieren § 140 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 08.04.2026 – 203 VAs 67/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine richterliche Anordnung, dass einem aus dem Strafvollzug vorgeführten Antragsteller während der Verhandlung einer Zivilsache Handfesseln anzulegen seien, stellt sich ungeachtet der Rolle des Betroffenen im Verfahren als Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG dar. (Rn. 5) 2. Sie ist Ausfluss unabhängiger richterlicher Rechtsprechungsgewalt mit der Folge, dass die Anordnung der …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat

    Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.07.2021 – 6 Sch 3/21 · 6. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.10.2018 – 4 W 20/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Prozessgericht ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.(Rn.13)
  • BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 23.24 · 6. Senat

    Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

  • BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 21.24 · 6. Senat

    Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen …

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