Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 140 ZPO – Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
Rechtsprechung zu § 140 ZPO
24 Entscheidungen zitieren § 140 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 08.04.2026 – 203 VAs 67/26 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine richterliche Anordnung, dass einem aus dem Strafvollzug vorgeführten Antragsteller während der Verhandlung einer Zivilsache Handfesseln anzulegen seien, stellt sich ungeachtet der Rolle des Betroffenen im Verfahren als Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG dar. (Rn. 5) 2. Sie ist Ausfluss unabhängiger richterlicher Rechtsprechungsgewalt mit der Folge, dass die Anordnung der …
OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.03.2022 – 13 U 2275/21 · 13. Zivilsenat
Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.07.2021 – 6 Sch 3/21 · 6. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.10.2018 – 4 W 20/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Prozessgericht ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.(Rn.13)
BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 23.24 · 6. Senat
Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall
BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 21.24 · 6. Senat
Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen …