Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1104a ZPO – Gemeinsame Gerichte
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 1104a ZPO
Eine Entscheidung zitiert § 1104a ZPO.
OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2019 – 32 SA 17/19 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, wenn das verweisende Gericht einen insoweit bei sich selbst begründeten Gerichtsstand außer Acht lässt.