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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1104a ZPO – Gemeinsame Gerichte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Rechtsprechung zu § 1104a ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 1104a ZPO.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2019 – 32 SA 17/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, wenn das verweisende Gericht einen insoweit bei sich selbst begründeten Gerichtsstand außer Acht lässt.

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