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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1072 ZPO – Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gericht

  • 1. nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen,
  • 2. unter den Voraussetzungen der Artikel 19 und 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen oder
  • 3. unter den Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2020/1783 und nur in einem begründeten Ausnahmefall einen deutschen Konsularbeamten um Vernehmung eines deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat ersuchen.

Rechtsprechung zu § 1072 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 1072 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 AZR 110/15 · 2. Senat

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

  • BSG, Urt. v. 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger nach § 109 SGG steht dem Antragsrecht jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es besondere Gründe für die Auswahl gerade eines solchen Arztes …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2024 – 13 UF 157/23 · 4. Senat für Familiensachen

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2004 – I ZB 23/04 – Baseball-Caps · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. b) Die Zuziehung des mit der Prozeßführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 09.04.2026 – 10 U 58/25 · 10. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2025 – 18 U 101/20 · 18. Zivilsena

    Leitsatz: Steht fest, dass am vertraglich vereinbarten Ort nicht abgeliefert wurde, trägt der Frachtführer die Beweislast dafür, gleichwohl an einem anderem Ort an den berechtigten Empfänger abgeliefert zu haben. Die Bezeichnung einer Kontaktadresse (hier in Form eines Namens und einer Telefonnummer) im Frachtvertrag und im Frachtbrief kann vom Frachtführer jedenfalls dann nicht dahin verstanden werden …

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