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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1061 ZPO – Ausländische Schiedssprüche

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121). Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.

(2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.

(3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1061 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1061 ZPO

125 Entscheidungen zitieren § 1061 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2016 – I ZB 13/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2023 – I ZB 33/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger. Auch bei einer geltend gemachten Durchgriffshaftung im (faktischen) …
  • BayObLG, Beschl. v. 18.01.2022 – 101 Sch 60/21 · 1. Zivilsenat

    Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und Vollstreckbarerklärung im Heimatstaat

  • BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 101 Sch 60/21 · 1. Zivilsenat

    Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und Vollstreckbarerklärung im Heimatstaat

  • BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – III ZB 40/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. 2. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.11.2023 – 102 Sch 173/23 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: „Auf ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut findet § 1061 ZPO Anwendung“. (Rn. 11)

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