Ist einer Bestimmung dieses Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich oder innerhalb einer dafür vorgesehenen Frist rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1027 ZPO – Verlust des Rügerechts
Verweise
Vorschriften, die auf § 1027 ZPO verweisen
- § 1026 ZPO – Umfang gerichtlicher Tätigkeit
- § 45 LFGB – Schiedsverfahren
- § 16i TierSchG
Rechtsprechung zu § 1027 ZPO
50 Entscheidungen zitieren § 1027 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.05.2017 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen. 2. Hat eine Person, die zum Sachverständigen …
BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – I ZB 69/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
BayObLG, Beschl. v. 12.03.2026 – 101 SchH 122/25 e · 1. Zivilsenat
Bindung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft an von dieser getroffene Schiedsvereinbarung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Haftungsrecht brauchen sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grundsätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden auszulösen. 2. § 397 Abs. 2 ZPO findet auch in all den Verfahren Anwendung, in denen kein Anwaltszwang herrscht. 3. Einer Partei ist es verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2010 – 26 Sch 4/10 · 26. Zivilsenat
Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des Schiedsspruchs
BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat
Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung