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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1027 ZPO – Verlust des Rügerechts

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist einer Bestimmung dieses Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich oder innerhalb einer dafür vorgesehenen Frist rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1027 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1027 ZPO

50 Entscheidungen zitieren § 1027 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.05.2017 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen. 2. Hat eine Person, die zum Sachverständigen …
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – I ZB 69/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
  • BayObLG, Beschl. v. 12.03.2026 – 101 SchH 122/25 e · 1. Zivilsenat

    Bindung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft an von dieser getroffene Schiedsvereinbarung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Haftungsrecht brauchen sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grundsätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden auszulösen. 2. § 397 Abs. 2 ZPO findet auch in all den Verfahren Anwendung, in denen kein Anwaltszwang herrscht. 3. Einer Partei ist es verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2010 – 26 Sch 4/10 · 26. Zivilsenat

    Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des Schiedsspruchs

  • BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat

    Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung

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