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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 8e VwVfG – Anwendbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8e VwVfG verweisen

  • § 150c GewO – Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
  • § 6 SchwarzArbG – Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum