Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1. natürliche und juristische Personen,
- 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
- 3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
787 Entscheidungen zitieren § 61 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2014 – 2 S 1529/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).(Rn.23) 2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat.(Rn.30) 3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).(Rn.30) 4. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher …
OVG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2013 – 3 Bs 274/13, 3 So 102/13 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Helmut-Schmidt-Universität (Universität der Bundeswehr Hamburg) ist beteiligtenfähig gemäß § 61 Nr. 2 VwGO, soweit ihr von der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 112 HmbHG (juris: HSchulG HA) das Recht übertragen worden ist, für bestimmte Studiengänge Prüfungen abzunehmen und akademische Grade zu verleihen. In diesem Rahmen ist sie bei prüfungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten die …
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.03.2013 – 1 LB 5/12 · 1. Senat
Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung; Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht; UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen; Stallerweiterungen und –kumulationen; Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände …
VG Neustadt, Beschl. v. 23.02.2010 – 4 L 103/10.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Das von einem Verwaltungsträger ausgesprochene Hausverbot hat dann öffentlich-rechtlichen Charakter, wenn es dazu dient, (allgemein) die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude zu sichern bzw. (konkret) die unbeeinträchtigte Wahrnehmung einer bestimmten staatlichen Sachkompetenz zu gewährleisten.(Rn.3) 2. Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der …
BVerwG, Beschl. v. 21.01.2004 – 6 A 1.04 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisation aufweist und ihr ein Recht auf Betätigung als Vereinigung zustehen kann. 2. Eine bei Erhebung der Klage gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot noch nicht vorliegende …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.03.2022 – 4 MB 71/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die Einbeziehung einer zweiten Antragsgegnerin kann auch in selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Maßgabe des § 91 VwGO zulässig sein (subjektive Antragsänderung durch Beitritt).(Rn.17) 2. Bei der Freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die in Bezug auf ihre …