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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 51 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.

(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.

Rechtsprechung zu § 51 VwGO

23 Entscheidungen zitieren § 51 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Urt. v. 22.12.2022 – Au 8 K 21.30651 · 8. Kammer

    Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres Netzwerk nach Afghanistan

  • VG Bremen, Urt. v. 05.10.2021 – 6 K 1373/19 · 6. Kammer

    Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021

  • VG Berlin, Urt. v. 16.09.2016 – 33 K 129.15 · 33. Kammer

    Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung; Ersatzzustellung; Gegenbeweis

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 02.02.2016 – 7 K 348/16 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis (hier: Rechtsreferendariat) fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 52 Nr. 4 VwGO, denn ihrer Art nach sind die Dienstverhältnisse in § 52 Nr. 4 VwGO abschließend aufgezählt.(Rn.4)
  • BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 – 8 B 7/13 · 8. Senat

    Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

  • OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2000 – 1 B 291/00 · 1. Senat

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz

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