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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 44a VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

Rechtsprechung zu § 44a VwGO

745 Entscheidungen zitieren § 44a VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.06.2020 – OVG 4 B 8.19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Brandenburger Richter für die Zeit der Abordnung zu einem Bundesgericht durch dessen Präsidenten "dienstlich beurteilt", handelt es sich um einen Beurteilungsbeitrag nach brandenburgischem Dienstrecht.(Rn.14) 2. Ein solcher Beurteilungsbeitrag ist gemäß § 44a VwGO nicht selbständig angreifbar.(Rn.16) (Rn.17)
  • BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 – 2 VR 5/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar. 2. Bei einer auf die gesetzliche …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2017 – 3 S 1748/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde können gemäß § 44a VwGO nur gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen eingelegt werden.(Rn.31) 2. Die Baurechtsbehörde ist nicht befugt, das durch § 52 Abs 2 LBO (juris: BauO BW 2010) eingeschränkte Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf dort nicht genannte Vorschriften zu …
  • BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 – 6 C 4.09 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlusskammerentscheidungen über die Wahl der Verfahrensart und die Festlegung der Vergabebedingungen selbstständig anfechtbar; § 44a Satz 1 VwGO findet insoweit keine Anwendung.
  • BayVGH, Urt. v. 26.07.2022 – 20 B 22.29, 20 B 22.30 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Die Mitteilung des Gesundheitsamtes, dass ein Betroffener aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 nach den aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktperson der Kategorie I gewesen ist und daher nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 der Absonderungspflicht unterliegt, ist eine …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.01.2022 – 5 MR 11/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Sowohl die gegenüber der Gemeinde ergehende Ersetzung des Einvernehmens als auch die dem Dritten gegenüber erteilte Vorhabenzulassung sind für die betroffene Gemeinde als Sachentscheidungen anfechtbar; § 44a S 1 VwGO steht dem nicht entgegen. (Rn.25) 2. Im Rahmen eines summarischen Eilverfahrens ist die inzidente Überprüfung von Regionalplänen grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt …

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