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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 37 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt.

Rechtsprechung zu § 37 VwGO

12 Entscheidungen zitieren § 37 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2026 – 2 LA 167/24 · 2. Senat

    Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge

  • VG Bremen, Beschl. v. 08.01.2024 – 1 V 13/24 · 1. Kammer

    Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024

  • VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 – A 10 K 3159/18 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine analoge Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) kommt nicht in Betracht, wenn das Bundesamt entgegen § 36 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) keine einwöchige Ausreisefrist, sondern eine solche von 30 Tagen setzt.(Rn.20) 2. Weder die Einführung des Bürgergelds noch die …
  • BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 – 5 C 14/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen. 2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2019 – 8 A 18/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Anerkannte international Schutzberechtigte bleiben nach einer Rückkehr nach Litauen nicht sich selbst überlassen, sondern erhalten Unterstützung im Rahmen der dortigen Integrationsprogramme. Dass dabei die besonderen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen einschließlich insbesondere von (Kleinst-) Kindern im Sinne einer unmenschlichen und erniedrigenden bzw. entwürdigenden Weise …
  • VG Berlin, Urt. v. 31.01.2018 – 28 K 452.17 A · 28. Kammer

    Leitsatz: 1. Anerkannt Schutzberechtigten droht in Italien im Fall ihrer Abschiebung aufgrund fehlender kompensatorischer Hilfen nach wie vor eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.(Rn.40) 2. Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen, werden die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Antrages und die …

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