In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 193 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 193 VwGO
3 Entscheidungen zitieren § 193 VwGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
StGH Hessen, Beschl. v. 23.06.1993 – P.St. 1165
Leitsatz: Die Frage, ob vor dem Landesverfassungsgericht das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in Anlehnung an andere Prozeßordnungen (§§ 578 ff. ZPO, § 259 ZPO, § 193 VwGO) Anwendung finden kann, braucht nicht abschließen geklärt zu werden, wenn der Antragsteller keine Wiederaufnahmegründe vorgetragen hat.
VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.04.2018 – 6 L 567/18.WI · 6. Kammer
VGH Hessen, Beschl. v. 23.10.1986 – 10 TE 1934/86 · 10. Senat
Teilnahme eines Jurastudenten an Beratung einer Kammer