Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 109 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 109 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 109 VwGO
67 Entscheidungen zitieren § 109 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Zwischenurt. v. 13.04.2016 – OVG 10 B 10.15 · 10. Senat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine wirksame Fristenüberwachung und Postausgangskontrolle(Rn.15)
OVG Hamburg, Urt. v. 30.01.2017 – 1 Bf 115/15 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr …
BVerwG, Beschl. v. 21.07.2014 – 3 B 70/13 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Verkennt ein Gericht die prozessuale Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO und weist es daher eine Anfechtungsklage wegen Fehlens der Klagebefugnis als unzulässig ab, so liegt darin ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen (Fortführung der stRspr). 2. Ein solcher Verfahrensmangel liegt vor, wenn ein Gericht Tatsachen, die zur …
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.05.2016 – 1 A 10842/15 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall.(Rn.20) 2. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer sog. inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage …
VG Koblenz, Zwischenurt. v. 16.07.2015 – 4 K 118/15.KO · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Möglichkeit eines Zwischenurteils nach § 109 VwGO, mit dem die Unzulässigkeit der Klage festgestellt wird.(Rn.32) 2. Die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung von Rechtsschutzmöglichkeiten sind bei der Anfechtung durch Umweltverbände anwendbar. (Rn.44) 3. Eine Verwirkung kann in besonderen Fällen auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG eintreten. (Rn.45) 4. …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011 – OVG 10 B 14.11 · 10. Senat
Leitsatz: § 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.(Rn.14)