Zum Inhalt springen
Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 56 VVG – Verletzung der Anzeigepflicht

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.

(2) Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.

Rechtsprechung zu § 56 VVG

5 Entscheidungen zitieren § 56 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.2001 – 7 U 35/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Beratungspflichten einer Versicherung bei der Ermittlung des Versicherungswertes, die grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers ist, bestehen nur, wenn die Ermittlung des Wertes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Schwierigkeiten bereitet, die ein versicherungsrechtlicher Laie in der Regel nicht kennt, die aber dem Versicherer ohne weiteres zugänglich sind.
  • BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung.
  • BGH, Urt. v. 19.09.2001 – IV ZR 235/00 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, daß dieser bei der Entgegennahme des Antrags in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Agent dem Versicherer bei Antragstellung als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenübertritt.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2011 – 13 U 39/10 · 13. Zivilsenat

  • OLG Celle, Urt. v. 20.11.2003 – 8 U 6/03

Weitere Entscheidungen zu § 56 VVG suchen