Wird ein Vertrag in der Weise geschlossen, dass das versicherte Interesse bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach seiner Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben wird (laufende Versicherung), ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzüglich anzumelden oder, wenn dies vereinbart ist, jeweils Deckungszusage zu beantragen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 53 VVG – Anmeldepflicht
Rechtsprechung zu § 53 VVG
4 Entscheidungen zitieren § 53 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 10.04.2015 – 6 U 21/14 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte kann der Versicherer den vorläufigen Deckungsschutz nicht durch einen bei Erteilung der vorläufigen Deckungszusage in Form der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB gemäß § 23 Abs. 2 FZV) erteilten Hinweis auf die Haftpflichtversicherung beschränken, wenn im Rahmenvertrag Versicherungsschutz oder zumindest die vorläufige …
KG, Beschl. v. 13.02.2015 – 6 U 21/14 · 6. Zivilsenat
Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
BGH, Beschl. v. 27.08.2003 – XII ZB 33/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG, wenn er geltend macht, ein bei ihm entstandenes (bisher dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes) Anrecht sei nun nach § 1 Abs. 2 VAHRG auszugleichen, weil nach Erlaß der Ausgangsentscheidung die Möglichkeit der Realteilung eingeführt worden sei.
OLG Hamburg, Urt. v. 08.03.2018 – 6 U 39/17 · 6. Zivilsenat
Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie; Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels; Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung; rechtliche …