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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 131 VVG – Verletzung der Anzeigepflicht

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.

(2) Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.

Rechtsprechung zu § 131 VVG

7 Entscheidungen zitieren § 131 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 172/10 – Geldtransport IV · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Versicherungsnehmerin Bargeld nicht entsprechend den Vorgaben des Transportvertrages zur Geldversorgung beim Auftraggeber abliefert.
  • BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 15/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geld- und Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht .
  • BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 171/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Juli 2011, VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800) (Rn.21)(Rn.22).
  • BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 16/10 · 4. Zivilsenat

    Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes

  • BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 173/10 · 4. Zivilsenat

    Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2011 – 13 U 39/10 · 13. Zivilsenat

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