Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher ausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 120 VVG – Obliegenheitsverletzung des Dritten
Rechtsprechung zu § 120 VVG
8 Entscheidungen zitieren § 120 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2024 – 2 U 26/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Fälligkeitsregelung des § 14 Absatz 1 VVG ist auf Direktansprüche Dritter gem. § 115 VVG nicht anwendbar.(Rn.28) 2. Verletzt ein Dritter bei der Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer die Obliegenheit gem. § 119 Absatz 3 VVG zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Belegen, begründet dies kein Zurückbehaltungsrecht des Versicherers an der zu leistenden …
OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2025 – 7 U 29/25 · 7.Zivilsenat
Leitsatz: Genügt der Kläger im Hinblick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB seiner sekundären Darlegungslast, muss der Beklagte den Gegenbeweis – hier erfolglos – nach § 292 ZPO führen (in Fortschreibung zu OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 – 7 U 55/20, r+s 2021, 546 Ls. 1). Bei der nach § 286 ZPO vom Schädiger – hier erfolglos – zu beweisenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall verbietet …
OLG Dresden, Urt. v. 30.10.2025 – 4 U 69/23
OLG Naumburg, Urt. v. 30.10.2025 – 4 U 69/23 · 4. Zivilsenat
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung im Regressprozess der Krankenkasse für stationäre Behandlungskosten nach Verkehrsunfall
OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2025 – 3 U 81/24 · 3. Zivilsenat
Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen Sozialversicherung und Haftpflichtversicherung
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2024 – 12 U 130/23 · 12. Zivilsenat
Regress einer Krankenkasse gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer: Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten; Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“