Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 12 VVG – Versicherungsperiode
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 12 VVG
216 Entscheidungen zitieren § 12 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.02.2005 – IV ZR 18/04 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Diese Entscheidung kann das Revisionsgericht nur darauf hin überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2021 – 5 U 93/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen unterliegen auch für die Zeit bis 31. Dezember 2007 der Regelverjährung des § 195 BGB und nicht der besonderen Verjährung des § 12 Abs. 1 VVG a.F.; dabei kann sich der Versicherungsnehmer jedenfalls wegen der vor dem Jahr 2015 entstandenen und bei Klageerhebung gemäß §§ 195, 199 BGB verjährten Forderungen nicht darauf …
BGH, Urt. v. 22.10.2014 – IV ZR 242/13 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den …
BGH, Urt. v. 15.02.2012 – IV ZR 194/09 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen. 2. Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem …
BGH, Urt. v. 14.07.2010 – IV ZR 208/09 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat . Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der …
BGH, Urt. v. 06.12.2006 – IV ZR 34/05 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Betrieben 1. Nach § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden, für jede dieser Leistungen gesondert zu laufen. Die Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen beginnt deshalb nicht zugleich mit der Hauptforderung zu laufen, sondern erst nach Ende des Jahres, in welchem der jeweilige Zins …