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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 113 VVG – Pflichtversicherung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift besteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abzuschließen.

(2) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Pflichtversicherung besteht.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes sind auch insoweit anzuwenden, als der Versicherungsvertrag eine über die vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinausgehende Deckung gewährt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 VVG verweisen

  • § 4 PartGG – Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel

Rechtsprechung zu § 113 VVG

18 Entscheidungen zitieren § 113 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2012 – 12 U 406/11 · 12. Zivilsenat

    Verkehrsunfallrecht: Anwendung eines Teilungsabkommens zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer (Groteskfall)

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.01.2024 – 8 U 3/22 · 8. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 05.12.2018 – IV ZR 81/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
  • VG Gera, Urt. v. 30.12.2025 – 4 K 2156/25 Ge · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Legt die Behörde den Eintritt oder Nichteintritt der sich aus einer sog. „self-executing“-Norm ergebenden Rechtsfolge verbindlich fest, liegt darin regelmäßig ein feststellender Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.(Rn.23) 2. Für die Befugnis der Behörde, die Einhaltung gesetzesunmittelbarer Pflichten in der Handlungsform des Verwaltungsakts zu konkretisieren …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.12.2025 – 12 U 47/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ohne dass ein Direktanspruch bestünde eine Feststellungsklage zulässig ist, mit welcher der geschädigte Dritte die Verpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer mit dem Schädiger bestehenden Haftpflichtversicherung geltend macht.(Rn.33) 2. Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO ist zu bejahen, wenn der …
  • VG Gera, Beschl. v. 04.06.2025 – 4 V 1003/25 Ge · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 121 VwGO findet über ihren Wortlaut hinaus entsprechende Anwendung, wenn in einem Rechtsschutzverfahren nicht durch Urteil, aber gleichermaßen – stattgebend oder ablehnend – abschließend und bindend über einen Streitgegenstand entschieden wird.(Rn.26) 2. Die von § 121 VwGO ausgehende Bindungswirkung entfällt, soweit sich nach dem Erlass der vorangegangenen Entscheidung die …

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