Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden.
TierSchG · Tierschutzgesetz
§ 21a TierSchG
Amtliche Fassung, Stand 20.12.2022.
Rechtsprechung zu § 21a TierSchG
Eine Entscheidung zitiert § 21a TierSchG.
BVerfG, Urt. v. 06.07.1999 – 2 BvF 3/90 · 2. Senat
Leitsatz: 1. a) Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muß diese vollständig zitieren. b) Eine Mißachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG führt zur Nichtigkeit der Verordnung. 2. Zur Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung) mit § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 des …
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