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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 21a StVO – Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Das gilt nicht für

  • 1. (weggefallen)
  • 2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
  • 3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
  • 4. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
  • 5. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
  • 6. Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21a StVO verweisen

  • § 23 StVO – Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
  • § 46 StVO – Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise
  • § 49 StVO – Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 21a StVO

40 Entscheidungen zitieren § 21a StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.08.2017 – 10 S 30/16 · 10. Senat

    Leitsatz: Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist.(Rn.25)
  • OLG Rostock, Urt. v. 25.10.2019 – 5 U 55/17 · 5. Zivilsenat

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mithaftung des Geschädigten bei Verletzung der Anschnallpflicht

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.03.2015 – 4 U 187/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Haftung eines Linksabbiegers, der mit einem ihn überholenden Motorrad kollidiert.(Rn.29)
  • BGH, Urt. v. 12.12.2000 – VI ZR 411/99 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., vgl. BGHZ 119, 268, 270 m.w.N.). b) Die Gurtanlegepflicht "während der Fahrt" nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO besteht auch bei kurzzeitigem …
  • OLG München, Endurt. v. 19.01.2022 – 10 U 4672/13 · 10. Zivilsenat

    Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

  • VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 – 6 K 2929/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO ausgenommen zu werden.(Rn.32)

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