StGB · Strafgesetzbuch
§ 91a StGB – Anwendungsbereich
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 91a StGB
4 Entscheidungen zitieren § 91a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 24.02.2010 – 6 A 7/08 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her). 2. Ein Fernsehsender, der in seinem Programm verherrlichende Beiträge über den Einsatz von …
BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – StB 60/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt eine Ausnahme bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, durch welche die Souveränität eines tatbetroffenen anderen Staates tangiert wird. 3. Das Schädigungsrecht der …
VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2023 – Au 8 K 21.1582 · 8. Kammer
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
BVerwG, Beschl. v. 24.02.2010 – 6 A 6/08 · 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung