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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 77a StGB – Antrag des Dienstvorgesetzten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

Rechtsprechung zu § 77a StGB

5 Entscheidungen zitieren § 77a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.07.2024 – 4 StR 110/24 · 4. Strafsenat

  • KG, Beschl. v. 31.07.2015 – (1) 161 Ss 131/15 (8/15) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff der Kenntniserlangung von der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB).(Rn.5) 2. Zum Tatsachenbegriff im Sinne des § 187 StGB hier: Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter.(Rn.11)
  • KG, Beschl. v. 22.08.2014 – (3) 121 Ss 106/14 (67/14) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur vorsätzlichen Tatbegehung der Trunkenheit im Verkehr, wenn dem Angeklagten wegen seiner konkreten Alkoholisierung das Führen eines Kraftfahrzeugs verboten worden ist.(Rn.6) 2. Die Feststellung, auf den Angeklagten habe eine "maximale Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille" eingewirkt, belegt keine absolute Fahrunsicherheit.(Rn.7) 3. Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer …
  • BVerwG, Beschl. v. 30.09.2008 – 1 WB 24.08 · 1. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: - Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem die Verpflichtung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 3 BBG angestrebt wird, setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Genehmigungserteilung darlegt.
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 19.01.2000 – 34/99

    VerfGH Berlin: Fehlende gerichtliche Klärung, ob zweifelhafte Schuldfähigkeit des Angeklagten ursächlich für sein Nichterscheinen im Strafbefehlsverfahren war, verletzt verfassungsrechtliches Schuldprinzip - Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens ohne Hauptverhandlung bei Zweifel an …

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