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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 59 StGB – Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

  • 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
  • 2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
  • 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 StGB verweisen

  • § 59 FeV – Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  • § 61 FeV – Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
  • § 29 StVG – Tilgung der Eintragungen

Rechtsprechung zu § 59 StGB

64 Entscheidungen zitieren § 59 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 03.02.2017 – 5 Wx 2/17 · 5. Zivilsenat

    Handelsregistereintragung der GmbH: Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Insolvenzverschleppung

  • OLG Rostock, Beschl. v. 16.01.2017 – 20 Ws 173/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die aus tatsächlichen Gründen fehlerhafte Einweisung in ein psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat zur Folge, dass mit der Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 entgegen Satz 4 der Norm keine gesetzliche Führungsaufsicht eintritt (Anschluss OLG Dresden, 29. Juli 2005, 2 Ws 402/05, StraFo 2005, 432 und 7. Februar 2008, 2 Ws 18/08, StraFo 2008, 171; OLG Jena, 19. März 2009, 1 Ws …
  • KG, Beschl. v. 12.04.2024 – 3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass sich die einzig ausgeführte Rüge auf die Rechtsfolgen bezieht, gibt keinen Anlass dazu, von einer auf diese beschränkten Revision auszugehen, wenn zugleich die allgemeine Sachrüge erhoben ist.(Rn.4) 2. Die Feststellung eines nach § 315c StGB tatbestandlichen Gefährdungsschadens erfordert zwei Prüfschritte: Zunächst ist zu fragen, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2022 – 5 RVs 20/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Verurteilung zu einer Strafe i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB geboten, wenn eine Verurteilung zur Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2021 – 4 RVs 54/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Immer dann, wenn sich nach dem festgestellten Sachverhalt die Anwendung des § 59 StGB aufdrängt, müssen die Urteilsgründe – schon nach den materiellrechtlichen Begründungsanforderungen - ergeben, aus welchem Grunde das Tatgericht den Angeklagten dennoch zu einer Strafe verurteilt und nicht nur verwarnt hat.
  • KG, Urt. v. 01.02.2018 – (5) 121 Ss 71/17 (49/17) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann, wenn das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit ihm die Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt.(Rn.12) 2. Ist ein Beweisantrag nicht beschieden oder rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, können in der Regel weder das Tatgericht …

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