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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 298 StGB – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 298 StGB verweisen

  • § 135 BremPolG – Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
  • § 11 ProdSG – Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Rechtsprechung zu § 298 StGB

40 Entscheidungen zitieren § 298 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.10.2013 – 3 StR 167/13 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. 2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste …
  • BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat

    Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.02.2014 – 2 BvQ 4/14 · 2. Senat 2. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Grundsätzlich zum Auslieferungsverkehr mit den USA; im Besonderen eines Unionsbürgers im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung eines Wirtschaftskartells.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2013 – 2 Ausl A 104/13 · 2. Strafsenat

    Auslieferung: Vorliegen wechselseitiger Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Recht (hier: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)

  • BGH, Beschl. v. 25.07.2012 – 2 StR 154/12 · 2. Strafsenat

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen

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