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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 266b StGB – Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 248a gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 266b StGB

13 Entscheidungen zitieren § 266b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2017 – 1 StR 67/17 · 1. Strafsenat

    Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts

  • BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). 3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.09.2016 – OVG 6 B 12.16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 30 Abs. 2 JAO BB enthaltene Bestehensgrenze begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist sie mit höherrangigem Recht vereinbar (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2009 OVG 10 M 55.08 -).(Rn.18) 2. Randbemerkungen eines Korrektors sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Votums und damit auch nicht bewertungsrelevant (Anschluss an OVG …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 07.04.2020 – 4 RVs 12/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gemäß § 263 Abs. 1 StGB. 2. Ein solches …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 25.04.2017 – 8 DO 647/15 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur disziplinarischen Relevanz von Schlecht- oder Minderleistungen unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Pflicht des Beamten zur Berufsausübung mit vollem persönlichem Einsatz (§ 34 Satz 1 BeamtStG).(Rn.38)
  • OLG Koblenz, Urt. v. 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen seines privaten PKW weiter verwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB.(Rn.18)

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