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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 172 StGB – Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und

  • 1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
  • 2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Rechtsprechung zu § 172 StGB

13 Entscheidungen zitieren § 172 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 10.12.2025 – 2 WD 36.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Die einstimmige Zurückweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt im prozessualen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie setzt neben der vorherigen Anhörung der Beteiligten voraus, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich und kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der dem Rechtsmittelbegehren zum Erfolg verhelfen könnte.
  • BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine Einbürgerung ist dann nicht nach § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie im Zeitpunkt der Einbürgerung auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden …
  • BVerfG, Beschl. v. 21.04.2023 – 2 BvR 406/23 · 2. Senat

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

  • OVG Saarland, Urt. v. 11.03.2010 – 2 A 491/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.05.2023 – OVG 3 B 24/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Die weitere Ehefrau eines in polygamer Ehe lebenden Flüchtlings kann keinen Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) beanspruchen, wenn dieser Schutz bereits einer Ehefrau desselben Mannes zuerkannt worden ist.(Rn.33)
  • BayVGH, Beschl. v. 27.05.2021 – 19 ZB 20.1976 · 19. Senat

    Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe

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