Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 134 StGB – Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 134 StGB
2 Entscheidungen zitieren § 134 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Bei dieser Beurteilung ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu …
LAG Saarland, Urt. v. 29.11.2023 – 2 Sa 82/21 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Arbeiten während festgelegter Pausenzeiten können Überbzw. Mehrarbeitsstunden darstellen.(Rn.126) 2. Für diese und deren Anordnung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.126) (Rn.133) 3. § 14 S. 2 TV Ärzte/VKA idF ab 1. Juli 2019, wonach die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit gilt, ist arbeitszeitrechtlich …