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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 115 StGB – Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 115 StGB

13 Entscheidungen zitieren § 115 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.09.2026 – 3 StR 333/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Wehrt sich der in Not geratene Hilfsbedürftige körperlich gegen Rettungsbemühungen einer zivilen Einsatzkraft, begeht er einen tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 Abs. 3 Satz 2 StGB).
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2022 – 4 RVs 2/22 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. Für eine Behinderung von Hilfsleistenden i.S.v. § 115 Abs. 3 StGB genügt bei schweren Verletzungen (hier: stark blutende Kopfverletzung) bereits eine nur kurze Verzögerung der Hilfeleistung (hier: eine Minute). Der Warnungs- und Besinnungsfunktion …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 21.09.2023 – L 5 VE 920/19 · 5. Senat

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - DDR-Doping - Verabreichung von Steroiden an jugendliche Sportler durch den Trainer - kein tätlicher Angriff iS des § 1 OEG - Beibringung von Gift - Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung - Nachweis des Vorsatzes - spätere Gesundheitsschäden - …

  • BGH, Beschl. v. 19.09.2023 – 1 StR 199/23 · 1. Strafsenat

    Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von Sachverständigengutachten

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.08.2026 – E 1 Ws 255/26 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Körperverletzungs- und Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte besteht angesichts der naheliegenden straferschwerenden Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen aufgrund des stetigen Anstiegs solcher Gewalttaten eine erhöhte Straferwartung, die die Beurteilung der Voraussetzungen für die Anordnung bzw. Fortdauer der Untersuchungshaft beeinflussen kann.
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2026 – 24 L 1315/25 · 24. Kammer

    Leitsatz: Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermessensfehlerhaften Befristungsregelung. Beim abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbot ist im Wesentlichen darauf abzustellen, ob der Ausländer bereits in der …

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