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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 108b StGB – Wählerbestechung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 108b StGB

3 Entscheidungen zitieren § 108b StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 08.02.2001 – 2 BvF 1/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen. Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt danach voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 – 10 K 5449/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 – 1 S 567/07 – juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die …
  • BVerwG, Urt. v. 08.09.2020 – 2 WD 18/19 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren erstreckt werden. 2. Die Möglichkeit, Soldatenvertreter wegen grober Pflichtverletzungen nach § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 28 Abs. 1 …

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