Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 107b StGB – Fälschung von Wahlunterlagen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer

  • 1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
  • 2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
  • 3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
  • 4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 107b StGB

2 Entscheidungen zitieren § 107b StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 08.05.2015 – 7 K 877/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein unterlegener Mitbewerber einer Bürgermeisterwahl kann sich bei der Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber berufen, wenn er vor der Wahl erklärt hat, seine Kandidatur nicht mehr weiter zu verfolgen.(Rn.28)
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 – 10 K 5449/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 – 1 S 567/07 – juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die …

Weitere Entscheidungen zu § 107b StGB suchen